Die SVP im Einsatz: Personenfreizügigkeit | Schengen | Einbürgerung | Asylmissbrauch
Das Schengen Abkommen – Bedrohung der Freiheit und Sicherheit der Schweiz
Im offiziellen Abstimmungsbüchlein für die Schengen-Volksabstimmung vom 05. Juni 2005 argumentierte der Bundesrat auf Seite 13: „Die Teilnahme an Schengen bringt wirtschaftliche Vorteile. So wird das Bankgeheimnis für die direkten Steuern vertraglich abgesichert." Beim Schengen Abkommen finden sich nur Nachteile. Dieses Dossier hat mit der Wirtschaftsentwicklung der Schweiz nichts zu tun. Im Wesentlichen geht es um den grenzenlosen und unkontrollierten Personenverkehr. Ebenfalls um den automatischen Informationsaustausch und um die automatischen Anpassungen nationaler Gesetze an das Schengener-Recht. Die freie, souveräne Rechtsgestaltung der Schweiz und damit verbunden die nationale Sicherheit sind nicht mehr gewährleistet.
Personenfreizügigkeit Schweiz 2011 Stand und Folgen
In den letzten vier Jahren sind 330‘000 Personen mehr eingewandert, als ausgewandert. Diese enorme Zuwanderung erfolgt wegen der Personenfreizügigkeit und wegen des Schengen Abkommens – und zwar ungebremst und unkontrollierbar. Diese Situation wird zusätzlich durch einen zu einfachen Familiennachzug aus Drittstaaten verschärft, sowie illegalen. Auch hier ist eine Entwicklung mit enormen Folgen im Gange. Die eidgenössische Kommission für Migrationsfragen will alte Asylanträge zugunsten der Gesuchsteller abschliessend positiv behandeln. Die Personenfreizügigkeit fordert die Schweiz und ihr Verhältnis zur EU. Die Schweiz muss die Zuwanderungen wieder selber in die Hand nehmen können - für einen souveränen Staat wäre das eigentlich selbstverständlich.
Einbürgerungen Schweiz
Durch die immer mehr erleichterte Einbürgerung nimmt die Zahl der Ausländer in der Schweiz überdimensional zu. Insgesamt wurden in den letzten fünf Jahren gemäss dem Bundesamt für Migration (BFM) zirka 220‘000 Ausländerinnen und Ausländer eingebürgert. Beim genauen Hinsehen sieht man, dass das mehr Personen sind, als der Kanton Graubünden Einwohner hat. Mitte der 1990er-Jahre lagen die jährlichen Einbürgerungen noch nicht einmal bei der Hälfte der heutigen Zahlen. Und gegenüber 1990 haben sich die Einbürgerungen im vergangenen Jahr fast versiebenfacht. Eine Konsequenz die auch steigenden Kosten verursacht – bezahlt vom Schweizer Volk. Zahlen lügen nicht. Sie zeigen, dass die Einbürgerungspraxis in den letzten 20 Jahren immer larger geworden ist. Der Ausländeranteil konnte damit statistisch nach unten gedrückt werden. Die SVP weist seit Jahren auf diese Problematik hin. Sie spricht sich zum Beispiel für die Einbürgerung auf Probe aus, damit das Bürgerrecht bei Straffälligkeit wieder entzogen werden kann.
Zuwanderung: Asylmissbrauch, ja oder nein?
Brennpunkt „Ausländerpolitik Migration“. Wo Not ist, soll im Rahmen des Möglichen geholfen werden – immer unter Berücksichtigung dessen, was ein Land und seine Bevölkerung tragen kann. Das Fass Schweiz ist längstens voll! Die Zuwanderung der Flüchtlinge muss gestoppt werden, darunter ganz besonders der Asylmissbrauch. Es braucht klare und nachhaltige Regelungen, umgesetzt mit einer überzeugenden Ausländerpolitik, die dem Sozialhilfemissbrauch Grenzen setzt. Insbesondere kriminelle Ausländer sollen konsequent weggewiesen und ausgeschafft werden. Einmal mehr ist es die SVP, die mit der Ausschaffungsinitiative wirksame Akzente gesetzt hat. Sie ist ein erster Schritt auf dem Weg zu mehr Sicherheit. Am 28. November 2010 hat das Schweizer Volk in der Abstimmung ja zum vorgeschlagenen Weg der SVP gesagt und nein zu der bisherigen Handhabung des Bundesrates zu Themen wie Asylrecht, kriminelle Ausländer, Migration etc. Eine Initiative muss konsequent auf Gesetzesstufe umgesetzt werden. Erst dann bringt sie sichtbare Resultate. Die SVP setzt nun alles daran, dass die Umsetzungsgesetzgebung von Bundesrat und Parlament möglichst schnell und korrekt erarbeitet wird. Sie verlangt vom Bundesrat, dass er bis zum Sommer 2011 einen Vernehmlassungsentwurf vorlegt.