Bürger als Souverän
Globalisierung und internationale Verflechtungen führen dazu, dass ihnen die Entscheidungen zunehmend durch politische Gremien, Gerichte, internationale Organisationen und Funktionäre abgenommen werden. Die schleichende Internationalisierung, Bürokratisierung, Zentralisierung und Harmonisierung bedrohen unsere direkte Demokratie.
Die SVP
- widersetzt sich der schleichenden Entmündigung der Bürgerinnen und Bürger durch Globalisierung, Internationalisierung und Zentralisierung
- verlangt von den gewählten Behörden, dass sie sich hinter unser Rechtssystem stellen, statt ständig fremdes Recht nachzuvollziehen
- fordert den Verzicht auf den autonomen Nachvollzug von EU-Recht, wenn dieses nicht den Interessen der Schweiz entspricht
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