Wettbewerb statt Staatsmonopol
Zu den wichtigsten Gütern der Demokratie zählen eine freie, unabhängige Press sowie die gesunde Konkurrenz unter den Medien. Eine Gesellschaft freier Bürger kann nur funktionieren, wenn die Medien völlig unabhängig von staatlichen Einflüssen arbeiten. Der Begriff «Service public» darf nicht für jede Ausbreitung der medialen, durch Zwangsgebühren finanzierten Staatswirtschaft missbraucht werden.
Die SVP
- lehnt die staatliche direkte wie indirekte Presseförderung ab und bekämpft Monopole und Kartelle, die der Medienvielfalt schaden
- setzt sich ein für eine liberale Revision des missglückten Radio- und Fernsehgesetzes (RTVG) und für das duale System (Gebühren für die öffentlichrechtlichen Sender, Werbung für die Privaten)
- fordert längerfristig eine Zuteilung der UKW-Frequenzen zwischen privaten und staatlichen Medien im Verhältnis 50 zu 50
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